AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(ONLINE-SHOP)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-Shop des
Instituts für innovative Suchtbehandlung und Suchtforschung (ISS),
Badstr. 26
90762 Fürth
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“].
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Institut für innovative Suchtbehandlung und Suchtforschung (ISS),
Badstr. 26
90762 Fürth
E-Mail: info@iss.de
Telefon: 0911/68909020
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
– von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),
– versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [0911/68909020] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: September, 2024
Hinweis: Der Vertrag beruht auf einem Vertragsmuster von HÄRTING Rechtsanwälte.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, http://www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (SCHULUNGEN)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Schulungen, Seminaren und sonstigen Fortbildungsveranstaltungen des
Instituts für innovative Suchtbehandlung und Suchtforschung (ISS)
Badstr. 26
90762 Fürth
– nachfolgend „ISS“ genannt.
Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit in den jeweiligen Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Interessenbekundung und Vertragsschluss
(1) Die Interessensbekundung für eine Schulung oder ein Seminar kann über das Online-Formular auf der Internetseite des ISS oder per E-Mail erfolgen.
(2) Die Übermittlung einer Interessenbekundung stellt noch keine verbindliche Anmeldung und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags dar. Insbesondere kommt durch die Übermittlung des Online-Formulars noch kein Vertrag zustande.
(3) Nach Eingang der Interessenbekundung prüft das ISS die Verfügbarkeit der gewünschten Veranstaltung und die Möglichkeit der Teilnahme.
(4) Ein Vertrag über die Teilnahme an der jeweiligen Schulung oder dem Seminar kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung der Teilnahme durch das ISS zustande. Die Bestätigung erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail.
(5) Mit der Teilnahmebestätigung werden insbesondere die konkrete Veranstaltung, der Veranstaltungstermin, die Teilnahmegebühr sowie gegebenenfalls weitere für die Teilnahme erforderliche Informationen mitgeteilt.
(6) Die nach Eingang einer Interessenbekundung automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Anfrage. Sie stellt keine Annahme und keine verbindliche Teilnahmebestätigung dar.
3. Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Teilnahmegebühren, die für die jeweilige Veranstaltung in der Ausschreibung bzw. in der Teilnahmebestätigung angegeben sind.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Rechnung wird nach erfolgter Teilnahmebestätigung ausgestellt bzw. zusammen mit der Teilnahmebestätigung übermittelt.
(4) Die Teilnahmegebühr ist spätestens 14 Tage vor Beginn des ersten Seminartages zu begleichen, sofern in der Rechnung nichts Abweichendes angegeben ist.
(5) Die Teilnahme an einer Veranstaltung setzt grundsätzlich den vollständigen Zahlungseingang der Teilnahmegebühr voraus. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch das ISS.
4. Durchführung und Änderungen von Veranstaltungen
(1) Das ISS behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen oder den Termin zu ändern. Ein wichtiger Grund kann insbesondere die Erkrankung eines Referenten, höhere Gewalt oder eine nicht ausreichende Teilnehmerzahl sein.
(2) Über die Durchführung oder Absage einer Veranstaltung entscheidet das ISS grundsätzlich spätestens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung.
(3) Wird eine Veranstaltung abgesagt, wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin angeboten.
(4) Kann oder möchte ein Teilnehmer an einem angebotenen Ersatztermin nicht teilnehmen, werden bereits geleistete Teilnahmegebühren vollständig erstattet.
(5) Weitergehende Ansprüche wegen einer Absage oder Terminänderung sind ausgeschlossen, soweit das ISS bzw. seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
(6) Das ISS behält sich vertretbare Änderungen des angekündigten Programms, der Referenten sowie des Veranstaltungsablaufs vor, sofern dadurch der Gesamtcharakter und das wesentliche Leistungsangebot der Veranstaltung nicht wesentlich verändert werden.
5. Teilnahme und persönliche Leistungen
(1) Die Teilnahmegebühr berechtigt grundsätzlich zur persönlichen Teilnahme der angemeldeten Person an der gebuchten Veranstaltung.
(2) Eine Übertragung der Teilnahme auf eine andere Person ist nur nach vorheriger Abstimmung mit dem ISS möglich.
(3) Eine nur teilweise Teilnahme oder das Fernbleiben an einzelnen Seminartagen begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung oder Minderung der Teilnahmegebühr.
(4) Sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme, insbesondere Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Stornierung durch Teilnehmer
(1) Nach Zustandekommen des Teilnahmevertrags kann die Teilnahme schriftlich, insbesondere per E-Mail, storniert werden.
(2) Bei einer Stornierung bis drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden bereits geleistete Teilnahmegebühren vollständig erstattet.
(3) Bei einer späteren Stornierung wird grundsätzlich die vereinbarte Teilnahmegebühr fällig, sofern kein Ersatzteilnehmer gestellt werden kann oder ein Teilnehmer von der Warteliste nachrückt.
(4) Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem ISS durch die Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt von den vorstehenden Stornierungsregelungen unberührt. Widerruf und Stornierung sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies gilt insbesondere bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden. § 312g BGB sieht für solche Verbraucherverträge grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB vor.
(2) Einzelheiten zu Voraussetzungen, Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher spätestens bei bzw. nach Vertragsschluss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Verfügung gestellt wird.
(3) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Die konkrete Berechnung des Fristbeginns richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
8. Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
(1) Wünscht ein Verbraucher ausdrücklich, dass das ISS mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist hierfür eine gesonderte ausdrückliche Erklärung erforderlich.
(2) Wird eine Dienstleistung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers bereits während der Widerrufsfrist erbracht, kann bei einem späteren Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten sein. § 357a Abs. 2 BGB knüpft dies insbesondere an das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers und die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht.
(3) Soweit das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung einer Dienstleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlischt, wird der Verbraucher hierüber gesondert informiert und die erforderliche ausdrückliche Zustimmung bzw. Kenntnisnahme eingeholt.
Wichtig: Diesen Paragraphen würde ich nicht als Ersatz für eine korrekte Widerrufsbelehrung verwenden. Die konkrete Widerrufsbelehrung sollte separat erfolgen.
9. Seminarunterlagen und Urheberrechte
(1) Die vom ISS zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen und sonstigen Materialien sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Unterlagen werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundsätzlich ausschließlich zur persönlichen Verwendung im Rahmen der gebuchten Veranstaltung zur Verfügung gestellt.
(3) Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige urheberrechtlich relevante Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des ISS zulässig.
(4) Dies gilt insbesondere auch für die Weitergabe digitaler Seminarunterlagen, Zugangsdaten zu Online-Veranstaltungen und gegebenenfalls bereitgestellten Online-Plattformen.
10. Online-Veranstaltungen
(1) Bei Online-Veranstaltungen erfolgt die Teilnahme über die vom ISS mitgeteilte technische Plattform bzw. den mitgeteilten Zugang.
(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, über eine geeignete technische Ausstattung und eine ausreichende Internetverbindung zu verfügen.
(3) Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(4) Das ISS übernimmt keine Verantwortung für technische Störungen, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
11. Haftung
(1) Das ISS haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des ISS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet das ISS nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das ISS nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung vorsehen.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung des ISS.
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist auf der Internetseite des ISS abrufbar.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Das ISS bemüht sich, Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertragsverhältnis einvernehmlich zu klären.
14. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Teilnahmevertrags bedürfen grundsätzlich der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen, soweit nicht wirksam ein anderer Gerichtsstand vereinbart werden kann.
Stand: August 2026
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (MATERIALBESTELLUNG)
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Eine verbindliche Bestellung erfolgt, wenn uns unser Bestellformular vollständig ausgefüllt via Internet zugeht.
Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versenden der Ware.
§ 3 Preise und Versand
Es gelten die jeweils in der aktuellen Fassung unseres Bestellformulars ausgewiesenen Preise. In den Preisen ist die Mehrwertsteuer enthalten.
Die Kosten für den Postversand innerhalb Deutschlands betragen 3,95 €.
Die Versandkosten für Bestellungen in das europäische Ausland betragen 8,89 €.
Die Versandkosten für Bestellungen in die Schweiz betragen 16,00 €.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5 Arbeitstage.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten
Sie können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
• Bezahlung per Vorkasse. Wir versenden die Ware nach Bezahlung der Rechnung.
§ 5 Rücksendung
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung ohne Begründung schriftlich, durch Rücksendung der Lieferung an Institut für innovative Suchtbehandlung und Suchtforschung (ISS), Badstr. 26, 90762 Fürth, unter Angabe der Rechnungsnummer, widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wenn Sie von diesem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Sollten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis unverzüglich zurück. Dafür ist es erforderlich, dass Sie uns in Ihrer Widerrufsmitteilung, bzw. wenn Sie die Ware an uns zurücksenden, mitteilen, auf welches Konto der Kaufpreis zurücküberwiesen werden soll.
§ 6 Gewährleistung
Ihnen stehen bei fehlerhafter Lieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufs) und Minderung des Kaufpreises zu. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bei unsachgemäßer Handhabung der Materialien, sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn Sie wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz geltend machen.
Wir sind durch ständige Aktualisierungen stets bemüht, unsere Übertragung per E-Mail virenfrei zu halten. Eine Gewähr für eine virenfreie Übertragung können wir jedoch nicht leisten. Sie haben deshalb selbst dafür Sorge zu tragen, dass durch Öffnen der E-Mail an Ihrem Computer kein Schaden entsteht
§ 7 Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Aufrechnungsverbot
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Instituts für innovative Suchtbehandlung und Suchtforschung, Nürnberg.
Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Gültige Fassung vom 29.9.2024
